"Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 07.04.1933

Auf Basis des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 entfernte das NS-Regime politische Gegner (§ 4), und „Nicht-Arier“ aus dem öffentlichen Dienst. Der sog. „Arierparagraph“ (§ 3) versetzte Beamte, die „nichtarischer Abstammung“ waren, umgehend in den Ruhestand. Es bestanden noch Ausnahmeregelungen für ehemalige Soldaten des Ersten Weltkrieges, Väter und Söhne von Gefallenen und Beamte mit Dienstantritt vor dem 1. August 1914. Dem Gesetz folgten mehrere Durchführungsverordnungen. Die erste Durchführungsverordnung vom 11. April enthielt die erste gesetzliche Definition des Begriffs „Nicht-Arier“.

Auszug aus dem Gesetzestext:

§ 1

(1) Zur Wiederherstellung eines nationalen Berufsbeamtentums und zur Vereinfachung der Verwaltung können Beamte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. […]

§ 2

(1) Beamte, die seit dem 9. November 1918 in das Beamtenverhältnis eingetreten sind, ohne die für ihre Laufbahn vorgeschriebene oder übliche Vorbildung oder sonstige Eignung zu besitzen, sind aus dem Dienste zu entlassen. […]

§ 3

(1) Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand (§§ 8 ff.) zu versetzen; soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverhältnis zu entlassen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind. […]

§ 4

Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. […]

(Quelle: Wikisource, 19.02.2021)